Gesundheitsversorgung darf nicht an Grenzen enden

Deutsche Plattform für globale Gesundheit kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

(Frankfurt/Main, 22.09.2015) Die deutsche Plattform für globale Gesundheit (DPGG), ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler_innen aus dem Gesundheits-, Entwicklungs- und Friedensbereich, kritisiert, dass die Bundesregierung europäische und internationale Abkommen missachtet und auf Maßnahmen zur Abschottung und Abschreckung setzt, anstatt ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Auch lehnt die DPGG den jüngsten Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière ab, der weitreichende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. „Auch in der abgeschwächten Version verletzt der Entwurf das Menschenrecht auf Gesundheit, weil mit der Umsetzung medizinische Versorgung nicht mehr für alle Flüchtlinge gewährleistet wäre“, sagt der Gesundheits- und Entwicklungsexperte Dr. Dr. Jens Holst.

Anstelle von Kürzungen und Einschränkungen fordert die DPGG die sofortige Aufstockung der Mittel und langfristige Unterstützung bestehender Strukturen der medizinischen Versorgung wie z. B. der Zentren für psychosoziale Versorgung, um die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

„Die große Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung bietet die Chance, bundesweit eine Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell einzuführen“ sagt Katja Goebbels von IPPNW. „Die Bremer Karte ist, anders als die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesundheitskarte, ein erster Schritt hin zu einer Entbürokratisierung und besseren medizinischen Versorgung von Flüchtlingen“, so Sabrina Schmitt von Ärzte der Welt.

Die großen Fluchtbewegungen sind auch Folge einer Globalisierung, die allein auf Profit- und Machtsicherung zielt und dabei vor der Zerstörung von Lebensgrundlagen nicht zurückschreckt. „Auf dramatische Weise führen sie den engen Zusammenhang zwischen nationaler und globaler Gesundheitspolitik und die Unzulänglichkeit der bestehenden politischen Lösungsansätze vor Augen“, sagt Anne Jung von medico international.

In ihrem Strategiepapier für ein menschenrechtorientiertes Verständnis von globaler Gesundheitspolitik fordert die Deutsche Plattform für globale Gesundheit ressortübergreifende gesundheitspolitische Ansätze und Lösungen. Menschenrechtsorientierte Gesundheitspolitik muss die Probleme der Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen und die Fluchtursachen wie Krieg, Klimawandel und Wirtschaft gleichermaßen in den Blick nehmen.

Nachfragen richten Sie bitte an:

  • Katja Goebbels, IPPNW, Tel. 030 69807415
  • Anne Jung, medico international, Tel. 069 9443827
  • Sabrina Schmitt, Ärzte der Welt Tel. 089 452308117
  • Dr. Dr. Jens Holst, selbstständiger Gutachter, Tel. 030 69599350

Die DPGG möchte den Zusammenhang zwischen globalen und lokalen Einflussfaktoren von Gesundheit stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen und dazu beitragen, die Trennung zwischen innenpolitischer und globaler Gesundheitspolitik zu überwinden.

Diese Pressemitteilung wird unterstützt von Ärzte der Welt, BUKO Pharmakampagne, IPPNW, medico international, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Dr. Jens Holst und Prof. Dr. Oliver Razum, Universität Bielefeld.

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