Falsche Weichenstellung

Der Global Health Hub Germany der Bundesregierung hat Interessenkonflikte

Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit, ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften, sieht in der Zusammensetzung des neu gegründeten Global Health Hub Germany der Bundesregierung, der am 19.2. lanciert wird, einen Interessenkonflikt zwischen Gemeinwohlinteressen und Gewinninteressen im Gesundheitsbereich.

Die Idee für das neue Gremium bestehend aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, philanthropischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen kam vor allem aus der Wirtschaft. Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen wurden erst nach lautstarker Kritik und mit wenig Mitspracherecht einbezogen. „In der Konsequenz wird ein weiterer Ort geschaffen, an dem die Meinungsführerschaft der Industrie einen großen Stellenwert eingeräumt bekommt“ kritisiert Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne.
Aufgrund seiner Konstruktion wird der Global Health Hub Germany schwerlich einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können. Das grundlegende Ziel von Global Health, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern, erfordert einen wesentlich breiteren Ansatz.

Die fatalen Auswirkungen der engen Verschränkung von Politik und Wirtschaft zeigt die aktuelle Debatte über verbindliche Regeln zur die Reduzierung des Zuckeranteils in Lebensmitteln: Obwohl der Zusammenhang zwischen dem Konsum von teilweise verstecktem Zucker und der dramatischen Zunahme von Diabetes-Typ-2-Erkrankungen empirisch gut belegt ist, verhinderte der starke Druck der Hersteller auf das Landwirtschaftsministerium jede Erfolg versprechende Regelung. „Fälle wie dieser zeigen, dass öffentliche Gremien und Beraterzusammenhänge gebraucht werden, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen und keinerlei Gewinninteressen verfolgen“ sagt Anne Jung, Gesundheitsreferentin von medico international und Mitglied der DPGG.

Das Recht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit kann nur durch die Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Verantwortung erreicht werden. Die Regierung muss hier für den sozialen und institutionellen Rahmen sorgen. „Wenn ein Global Health Hub etwas erreichen soll, darf er nicht den Interessen der Wirtschaft Vorrang einräumen,“ so Professor Jens Holst von der Hochschule Fulda und Mitglied der DPGG. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, einen ressortübergreifenden Hub zu bilden, der auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Handel, Produktion und Export kritisch überprüft.“

Max Klein, BUKO Pharma-Kampagne, Tel. Tel. +49-(0) 521-96879481
www.plattformglobalegesundheit.de

Hintergrundinformationen

SDG 3 – Deutschlands Engagement – für Globale Gesundheit, Januar 2019 (PDF)
Der Globale Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen und der Prozess zur Neuformulierung der Strategie der Bundesregierung zu Globaler Gesundheit. Briefing von Brot für die Welt, Global Policy Forum

Pharma-Brief der Buko-Pharma-Kampagne zum Global Health Hub Germany, Nr. 8-9 November 2018 (PDF)
Am Rande der Debatte um die globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung sickerten im September erste Informationen über ein neues Gremium durch: Der sogenannte Global Health Hub soll eine wichtige Rolle in der weiteren Entwicklung und Umsetzung der Gesundheitsstrategie bekommen. Je mehr Informationen über das geplante Diskussionsforum bekannt werden, umso fragwürdiger erscheint es.

 

Politik macht Gesundheit

Der Public Health-Kongress Armut und Gesundheit 2019 am 14. und 15. März 2019 in Berlin diskutiert unter dem Motto „POLITIK MACHT GESUNDHEIT“ den Health in All Policies-Ansatz weiter. Das Motto enthält bewusst zwei Lesarten: Zum einen ist Gesundheit immer auch eine Frage des politischen Willens (‚Politik macht Gesundheit`), zum anderen stellt Politik einen ständigen Kampf um Macht zwischen konkurrierenden Interessen dar (‚Politik Macht Gesundheit‘).

Die Panels von medico international und der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit greifen das Motto des Kongresses auf und diskutieren Fragen der globalen Gesundheitsarchitektur und die Idee einer öffentlichen Bürgerversicherung auf globaler Ebene.

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Zur Globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung

Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (DPGG), ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler*innen, verfolgt das Ziel, die Bedeutung der gesellschaftlichen Bedingungen von Gesundheit und Krankheit stärker in die nationale und internationale Gesundheitsdebatte einzubringen.

In der heutigen globalisierten Welt sind die wesentlichen Einflussfaktoren für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene steuer- und beeinflussbar. Die innerhalb und zwischen den Ländern dieser Erde beständig anwachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, der Klimawandel, die Liberalisierung der internationalen Finanz- und Warenströme, das Wirken transnationaler Konzerne, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Welt: All das hat erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen und macht zugleich globales Handeln unumgänglich.

Es gilt aber auch: „Globale Gesundheit fängt zu Hause an“. Daher will die Plattform dazu beitragen, mit den Empfehlungen für die Globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung die Trennung zwischen nationaler und globaler Gesundheitspolitik zu überwinden.

Fact Sheets zur globalen Gesundheitspolitik

Anlässlich der Bundestagswahlen fordert die Deutsche Plattform für globale Gesundheit, dass die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen haben, zukünftig stärkere Beachtung in der Gesundheits- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung finden als bisher.

Die Deutsche Plattform für globale Gesundheit (DPGG) weist anhand der Themen Arzneimittelpolitik und Medikamentenpreise, Migration von Gesundheitsfachkräften, Versorgung von Migrant*innen in Deutschland und den sozialen Determinanten von Gesundheit auf die Bedeutung globalen Denkens und Handelns für die deutsche Politik hin.

Fact Sheets:

Abwehr oder Vorsorge – Die G20 und die globale Gesundheit

Dokumentation der Fachtagung „Abwehr oder Vorsorge – Die G20 und die globale Gesundheit“ am 15. Mai 2017 in Berlin.

Eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist die Basis für eine wirksame Seuchenprävention und für die Bekämpfung der Massenepidemien der Armen: Malaria, Typhus, Tuberkulose. Diese Erkenntnis ist seit Jahren da und wird doch von einer auf Profitmaximierung ausgelegten Wirtschaftspolitik torpediert.

Was auf der Tagesordnung der G20 Gesundheitsminister*innen fehlt, ist eine an den Grundbedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, die Dokumentation der Fachtagung Beendigung von Freihandelsverträgen in der heutigen Form, die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts und das Ende der Abwerbung von Gesundheitspersonal aus dem Ausland.

Um globalen Gesundheitsproblemen zu begegnen, muss auch der Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen und deren Verrechtlichung global verortet werden.

Dokumentation

 

Deutsche Plattform für globale Gesundheit fordert Umdenken in der globalen Gesundheitspolitik

Pressemitteilung, 18.05.2017

Zu Beginn des G20 Gesundheitsministertreffens, das sich mit globalen Gesundheitskrisen wie der Bekämpfung von Ebola und anderen Seuchen sowie der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen befassen wird, fordert die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (DPGG) ein Umdenken in der globalen Gesundheitspolitik. In der DPPG engagieren sich Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, entwicklungspolitische Organisationen, Wissenschaft sowie soziale Projekte. Der DPGG ist es ein wichtiges Anliegen, die schädlichen Auswirkungen der Politik der dominierenden Wirtschaftsländer auf die Gesundheit in der Welt zu benennen und die sozialen und politischen Bedingungen für Gesundheit stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

»Die Gesundheitsversorgung wird weltweit immer mehr dem Markt unterworfen«, beklagt Margret Steffen von Ver.di, »das trägt zu Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung bei«. Die Ebola-Epidemie in Westafrika hat gezeigt, wie die Destabilisierung der betroffenen Länder durch unfaire Handelsbeziehungen, postkolonialen Raubbau und die systematische Abwerbung von medizinischem Fachpersonal zum Ausbruch der Epidemie beiträgt. »Daher kann der Schutz vor Seuchen nur gelingen, wenn diese politischen Faktoren Berücksichtigung finden«, sagt Anne Jung, Gesundheitsreferentin von medico international.

Dies gilt auch für das zweite große Thema beim G20-Gesundheitsministertreffen, den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. »Solange Handels- und Investitionsabkommen die Renditen von Unternehmen über den Schutz der Bevölkerung vor gesellschaftlich und gesundheitlich schädliche Folgen der Gewinnmaximierung stellen, bleiben die Aussichten im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen düster« sagt der Arzt und Gesundheitswissenschaftler Jens Holst von der Hochschule Fulda, einer der Mitgründer der Plattform für globale Gesundheit.

Effektive Strategien zur Eindämmung der Resistenzentwicklung müssen deshalb die sozialen Sicherungssysteme einbeziehen und die globale Tendenz zur Privatisierung der Gesundheitsausgaben umkehren.

Mit medizinisch-technischen Ansätzen allein wird man die dramatische Zunahme von Antibiotikaresistenzen nicht in den Griff bekommen. »Es ist widersprüchlich, wenn die Gesundheitspolitik sich bemüht, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren, und andererseits die Agrarpolitik auf Massenproduktion und globale Exporte setzt. Besser sollten regionale Erzeugerstrukturen gefördert werden, die die Tiergesundheit in den Vordergrund stellen«, sagt Christian Wagner-Ahlfs von der BUKO Pharma-Kampagne. Das sollte die Bundesregierung bedenken, wenn sie auf der globalen politischen Bühne tatsächlich Verantwortung für die Überwindung des Resistenzproblems übernehmen will.

Die DPGG fordert die Bundesregierung daher auf, die Bedeutung der sozialen, politischen und ökonomischen Bedingungen von Gesundheit stärker zu berücksichtigen und beim Treffen der G20-Gesundheitsminister auf die Tagesordnung zu setzen.

Rückfragen richten Sie bitte an

  • Anne Jung, medico international, DPGG jung@medico.de Tel. 0179 123 07 19
  • Dr. Christian Wagner-Ahlfs, BUKO Pharma-Kampagne Tel. 0171 – 42 82 544

 

www.plattformglobalegesundheit.de

Ärzte der Welt
attac AG Soziale Sicherung
Buko Pharmakampagne
Stiftung Umverteilen! Asien AG
medico international
Ver.di
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Interessen und Strategien globaler Gesundheitspolitik

Einführungsvortrag von Thomas Gebauer, medico international auf der Fachkonferenz „Abwehr oder Vorsorge? –  Die G 20 und die globale Gesundheit

I.

Selbstverständlich ist es nicht falsch, wenn sich Gesundheitsminister/innen aus verschiedenen Teilen der Welt zusammensetzen, um gemeinsam über Verbesserungen zum Schutz der Gesundheit von Menschen nachzudenken.

Angesichts von Epidemien, die vor keiner Grenze haltmachen, angesichts des weltweiten Klimawandels, der auch und gerade die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, angesichts weltwirtschaftlicher Verhältnisse, die z.B. über bi- und multilaterale Handelsverträge vielfältigen Einfluss auch auf die nationalen Gesundheitswesen nehmen, steht wohl außer Frage, dass Gesundheitspolitik mehr denn je keine nationale Angelegenheit ist.

Die Erkenntnis aber, dass es in einer näher zusammengerückten Welt auch internationaler Bemühungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, ist nicht eigentlich neu. Das war schon klar, als 1948, vor bald 70 Jahren, die Weltgesundheitsorganisation gegründet wurde. Mit großer Weitsicht heißt es in der Verfassung der WHO, dass eine „internationale Gesundheitsarbeit“ notwendig sei, die von einer zentralen Autorität gesteuert und koordiniert werden müsse: der WHO. Weiterlesen

Antibiotika-Resistenzen – Eine globale, vielschichtige Herausforderung

Die zunehmende Entstehung von Antibiotikaresistenzen ist zu einer globalen Bedrohung geworden. Weltweit treten immer häufiger Infektionen auf, gegen die gängige Medikamente unwirksam sind. Auf verschiedenen Ebenen haben die politisch Verantwortlichen Pläne und Strategien zur Eindämmung der Resistenzentwicklung verabschiedet. Schwerpunkte sind dabei verbesserte Hygiene, Datenerfassung, Fortbildung, Stärkung der Pharma-Forschung und das koordinierten Vorgehen in Human- und Tiermedizin. Der Fokus wird aber auf medizin-technologische Ansätze gerichtet – das wird der Komplexität der Herausforderungen nicht gerecht. Der hier vorliegende Text von Jens Holst und Christian Wagner-Ahlfs erscheint im September 2017 als Teil eines größeren Berichts zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland.